Am 15.11.21 tagte die „Hauptverhandlungsgruppe“ der mutmaßlichen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP in der Hamburger Landesvertretung in Berlin. 21 politisch Aktive, sieben von jeder Partei - versuchten dort eine geeinigte Formulierung der Sachthemen zu finden, die für den Koalitionsvertrag eingesetzt werden kann. Danach müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor Anfang Dezember 2021 - evtl. gar am Nikolaustag - der bisherige Finanzminister und ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden kann.

22 Arbeitsgruppen bereiten seit Wochen zu unterschiedlichen Fachthemen mögliche Einigungsfelder und strittige Punkte vor, bevor dann die politischer Entscheider der drei Parteien ein Gesamtkonzept festlegen = das Koalitionspapier! Da bis auf die drei Generalsekretäre niemand von den Fachgruppenteilnehmer*innen den Gesamtüberblick über alle Themenfelder hat bleibt offen und weiterhin erfreulich geheim, was sich letztlich durchsetzt.

Doch über die Arbeitstechnik der Verhandlungsgruppen scheint die Presse doch gut informiert (worden) zu sein. So ist nachzulesen, dass

• sich die Länge der der Texte an der Größe der Arbeitsgruppe orientiert: kleine max. 3 Seiten + größere max. 6 bei insgesamt gleichem Schrifttyp und gleichem Zeilenabstand (die Verwaltungen in Bund und Ländern mögen sich daran ein Beispiel nehmen! fügte das Kulturkarte.de-Team ein),
• Verhandlungstage um 17.00h abgeschlossen sein müssen; Wochenenden sind ein no go!,
• eine Einigung anzustreben ist und evtl. offene Fragen mit Klärungsbeiträgen zu versehen sind - ggfs. parteilich alternativ,
• die jeweils mit dem Thema verbundenen Kosten beziffert werden müssen,
• bei Gesetzesvorschlägen anzugeben ist, ob der Bundestag allein darüber abstimmen kann oder ob der Bundesrat (Zustimmung der Länder) zu beteiligen ist,
• über Vieles, was in den Papieren aufgeschrieben ist, noch keine Einigkeit besteht. Dinge, die nur eine Partei befürwortet, sind in ihrer jeweiligen Farbe markiert: SPD = rot, Bündnis 90 / Die Grünen = grün und FDP = gelb. Was einer der drei beteiligten Parteien ablehnt, ist hingegen in dessen Farbe ausgestrichen.

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