Es gibt sie wohl doch noch: bundeseinheitliche Regelungen! So formulierte das Infektionsschutzgesetz - ein Bundesgesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 - die erforderlichen Maßnahmen. Die wurden durch eine Bundesverordnung (VO / Zusatz der Redaktion: sie hat Gesetzeskraft) bezüglich der Umsetzung konkretisiert und durch eine weitere VO bis zum 07.04.23 verlängert.

Doch durch eine nachfolgende VO des Bundes vom 26.01.23 wurden die Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (Schutzmaßnahmenaussetzungsverordnung) neu gefasst. Nun verordnete die Bundesregierung, dass die Verpflichtung des Infektionsschutzgesetzes für Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs eine Atemschutzmaske zu tragen, ausgesetzt wird (jüngere Fahrgäste bis zum Ende des 14. Lebensjahres warn schon vorher befreit). Sie tritt am 02.02.23 in Kraft. Ab dann müssen in Zügen und Bussen des öffentlichen Fernverkehrs keine Masken mehr getragen werden. Es sei denn, einzelne Bundesländer bestehen auf eine eigene Handhabung. So Hamburg im Gegensatz zu seinen angrenzenden Nachbar-Bundesländern!

Doch auch in Hamburg ist nun der Groschen gefallen. Ab dem 01.02.23 wurde die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln durch entsprechende Landes-VO aufgehoben. Ebenso wurde die Maskenpflicht in Krankenhäusern etc. mit dieser VO den bundeseinheitlichen Vorgaben angepasst. Somit gelten für Hamburg keine gesonderten Regeln.

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