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18.02.2017

Revolution in der HKH

Am 04.05.17 wird das Handelskammer-Präsidium neu gewählt. Sicherlich wird danach der seit 2011 amtierenden Präses Fritz Horst Melsheimer nicht mehr Präsident sein. Denn das Bündnis "Die Kammer sind WIR" errang am 17.02.17 auf der Mitgliederversammlung der Handelskammer Hamburg mit 55 der 58 Sitze im Plenum einen mehr als deutlichen Sieg. Damit hat der WIR-Sprecher Tobias Bergmann, der die Unternehmensberatung Nordlicht führt, gute Aussichten zum Nachfolger des Präsidenten zu werden.

Mit diesem Ergebnis übernehmen die Kammerrebellen deutlich die Macht in der mehr als 350 Jahre bestehenden Handelskammer und werden ihre Wahlversprechen wohl umsetzen:

  • Zwangsbeiträge sollen abgeschafft werden
  • keine 500.000 Euro Jahresgehalt für die Geschäftsführung, bisher vertraglich zugesichert und eingefordert vom bisherigen Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz

160.000 Unternehmer waren wahlberechtigt. Von denen haben 17,6% davon Gebrauch gemacht; fast doppelt so viele wie 2014 (9,6%). Es stellten sich zur Wahl:

  • 57 Kandidaten für das Bündnis "Die Kammer sind WIR",
  • 27 für "Unternehmer für Hamburg"
  • 11 für die traditionellen Vertreter unter "Vorfahrt für Hamburg".
  • 38 Kandidaten gehörten keinem Wahlbündnis an; von denen wurde nur der Haspa-Vorstand Harald Vogelsang ins Plenum gewählt.

 

Die bisherige Handelskammerführung mußte sich gerichtlich belehren lassen, dass sie u.a. in der traditionellen Rede zum Ehrbaren Kaufmann am Silvestertag sich nur zu Wirtschaftsthemen äußern darf. Die Einschätzung der Kammerführung, dass alles mit Wirtschaft zu tun hat und deshalb in öffentlichen Reden bewertet werden darf, wurde zurückgewiesen. So wäre eine Initiative wie jene zur Olympiabewerbung oder gegen den Rückkauf der städtischen Energienetze heute nicht mehr zulässig. Gleiches gilt für Aussagen gegen die Hamburger Volksgesetzgebung etc.!

 

Der frühere Handelskammerpräsident und heute Wirtschaftssenator Frank Horch soll sich völlig überrascht von dem Ergebnis gezeigt haben. Wiedermal fehlende Bodenhaftung wie auch bei vielen Großprojekten, für die die Wirtschaftsbehörde sich auch verantwortlich zeigt (u.a. erneute Zeitverzögerung um weitere zwei Jahre bei der Elbvertiefung für Planungsfehler aufgrund richterlicher Entscheidung Anfang 2017).


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