Die Hamburger Bevölkerung hatte bis zum 13.10.25 per Volksentscheid abzustimmen, ob sie sich für einen ambitionierteren Kurs beim Klimaschutz aussprechen. Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid wurde der Senat aufgefordert, zügig das geltende Klimaschutzgesetz zu ändern und insbesondere das Zieldatum für Klimaneutralität um fünf Jahre vorzuziehen – von 2045 auf 2040.

53 % der abgegebenen Stimmen lauteten auf Ja für den Zukunftsentscheid, 47 % auf Nein – bei einer Abstimmungsbeteiligung von knapp 44 %. Damit ist Hamburg der erste und bisher einzige Bundesland, dessen Bürger sich ein eigenes Klimaziel gesetzt haben. 

 

Gemeinsam will die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg das Ergebnis umzusetzen und hofft auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Hilfreich soll das bestehende Klimaschutzgesetz sein, dass für Hamburg bis 2030 bereits einen verpflichtenden Plan vorsieht, 70 % seiner CO2-Emissionen einzusparen. Doch neu und richtig wie wichtig ist die umzusetzende Forderung der Volksinitiative, jährliche Zwischenziele in Form von CO2 Budgets festzuschreiben. Durch diese Obergrenzen, die vorgeben, wie viel die Stadt jeweils in den Jahren 2026 bis 2040 emittieren darf, kann die Einhaltung der Klimaziele zuverlässig und planbar gestalten und kontrolliert werden. Diese angestrebte Gesetzesregelung gibt somit nicht nur der Politik klare Verfahrenshinweise, sondern hilft ebenso der Wirtschaft, den Verbänden sowie den Bürgern, entsprechend zu planen und zu verfahren.

Absehbar ist heute schon ein früheres Stilllegen der Gasversorgung und die Einführung der Regelgeschwindigkeit mit Tempo 30km/h. Auch der Hamburger Hafen wird massiv betroffen sein und der Bereich Industrie wird bis 2040 Erdgas und Brennstoffe wie Petrolkoks und Raffinerie-Gas vollständig durch Wasserstoff und E-Fuels zu ersetzen haben. Auch die komplette Elektrifizierung der Mobilität müsste bis 2040 abgeschlossen sein.

 

 

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